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Programm
29.11.2016
10:20 Uhr
Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit bei der Windenergie Projektierung
Infos- Kommunalrechtliche Grundlagen: Wie können sich Kommunen wirtschaftlich an einem Windpark beteiligen?
- Beispiele für kommunale Windprojekte - Beteiligungsformen in der Praxis
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender, BWE LV Sachsen
- Rechtliche Grundlagen: Möglichkeiten, Grenzen und andere Gestaltungsmöglichkeiten
- Typische Vertragsarten bei Windenergieprojekten
- Zulässige und unzulässige Inhalte des Vertrags
- Verträge für Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen - Durchführung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs
- Exkurs: Ausschreibungspflicht bei der Grundstücksüberlassung durch Kommunen?
- Dr. Dana Kupke, Rechtsanwältin, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz - Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg
- Interessenbekundungsverfahren der Kommunen - Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz
- Enteignungsverfahren - Beispiel Thüringen
- Vorteile bei der Ausschreibung durch Beteiligung von Bürgern und Gemeinden
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender, BWE LV Sachsen
15:30 Uhr
Zivilrechtliche Aspekte bei der Nutzung kommunaler Grundstücke - Grundstücksnutzungsverträge
Infos- Abgrenzung öffentlich-rechtlicher Vertrag/privatrechtlicher Vertrag, Konsequenzen
- Typische Regelungsgehalte - Rechtsprobleme und aktuelle Rechtsprechung zu Grundstücksnutzungsverträgen
- Exkurs: Grundstücksnutzung ohne Vertrag (Notwegerecht, Notleitungsrecht, Durchörterung)
- Antje Böhlmann-Balan, Rechtsanwältin, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
30.11.2016
- Welche Ziele und Interessen haben Bürgermeister und Gemeinderäte?
- Wann und wie sollte die Kommunikation untereinander erfolgen?
- Wo gibt es potenzielle Konflikte mit Projektierern?
- Knackpunkt Bürgerversammlung: Bürger erfolgreich in die Kommunikation einbinden
- Evelyn Villing, Geschäftsführerin, brainding.
- Kriterien für eine erfolgreiche Partnerschaft in kommunalen und interkommunalen Projekten
- Planung von Bürgerwindparks unter Einbindung der Bürger vor Ort
- Praxisbericht über eine erfolgreiche Zusammenarbeit
- Andreas Scharf, Leiter Projektentwicklung, OSTWIND Erneuerbare Energien GmbH
13:00 Uhr
Umsetzung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen im gemeinsamen Interesse von Projektierern und Kommunen
Infos- Herausforderungen bei der Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Gemeindegebiet am praktischen Beispiel
- Kooperationsmöglichkeiten der Akteure in der Bauleitplanung und in den Genehmigungsverfahren nach BImSchG
- Realkompensation versus Ersatzgeld
- Annette Reisch, Projekt- und Planungskoordinatorin, ENERTRAG AG
- Strukturkonzept der Energieversorgung
- Energiequellen und deren Regelung
- Gesellschaftliche Akzeptanz und lokale Wertschöpfung des Projektes
- Vorteile und Perspektiven der autarken Struktur
- Michael Knape, Bürgermeister, Stadtverwaltung Treuenbrietzen
Programmänderungen vorbehalten