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Programm
29.03.2017
- Aron Gruschinske, Koordinator Technisches Asset Management, Swisspower Renewables GmbH
- Chancen und Risiken kommunaler Beteiligung
- Kommunalrechtliche Grundlagen: Öffentlicher Zweck, Leistungsfähigkeit und Bedarf, sowie Subsidaritätsgrundsatz
- Beispiele für kommunale Windprojekte - Beteiligungsformen in der Praxis
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender, BWE LV Sachsen
- Rechtliche Grundlagen: Möglichkeiten, Grenzen und andere Gestaltungsmöglichkeiten
- Zulässige und unzulässige Inhalte des Vertrags
- Verträge für Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen - Durchführung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs
- Exkurs: Ausschreibungspflicht bei der Grundstücksüberlassung durch Kommunen?
- Dr. Dana Kupke, Rechtsanwältin, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Grundlagen: Welche Rechtsformen stehen für eine interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung?
- Interkommunale Zusammenarbeit auf der Ebene der Bauleitplanung
- Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender, BWE LV Sachsen
- Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden: rechtliche Einordnung, typische Regelungen, Rechtsprobleme, Rechtsprechung
- Anspruch gegen Gemeinden auf Grundstücksnutzung (Notwegerecht, Kartellrecht, Durchörterung etc.)
- Antje Böhlmann-Balan, Rechtsanwältin, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
30.03.2017
- Welche Ziele und Interessen haben Bürgermeister und Gemeinderäte?
- Wann und wie sollte die Kommunikation untereinander erfolgen?
- Wo gibt es potenzielle Konflikte mit Projektierern?
- Knackpunkt Bürgerversammlung: Bürger erfolgreich in die Kommunikation einbinden
- Sebastian Pohl, Geschäftsführer und Senior-Berater, brainding.
- Kriterien für eine erfolgreiche Partnerschaft in kommunalen und interkommunalen Projekten
- Planung von Bürgerwindparks unter Einbindung der Bürger vor Ort
- Praxisbericht über eine erfolgreiche Zusammenarbeit
- Andreas Scharf, Leiter Projektentwicklung, OSTWIND Erneuerbare Energien GmbH
13:00 Uhr
Umsetzung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen im gemeinsamen Interesse von Projektierern und Kommunen
Infos- Herausforderungen bei der Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Gemeindegebiet am praktischen Beispiel
- Kooperationsmöglichkeiten der Akteure in der Bauleitplanung und in den Genehmigungsverfahren nach BImSchG
- Realkompensation versus Ersatzgeld
- Annette Reisch, Projekt- und Planungskoordinatorin, ENERTRAG AG
14:50 Uhr
Dezentrale Stromversorgung durch kommunale Standortentwicklung am Beispiel des Bioenergieparks der Gemeinde Saerbeck
Infos- Strukturkonzept des Bioenergieparks Saerbeck
- Planungsrechtlicher Genehmigungsrahmen: Änderung des Regionalplans, des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans
- Wilfried Roos, Bürgermeister, Gemeinde Saerbeck
Programmänderungen vorbehalten